24.11.2016

Förderlandschaft im Umbruch

Der Workshop des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg am 16. November 2016 bearbeitete die Leitfragen „Wo gibt es weiße Flecken auf der Fördermittellandkarte der Energieeffizienzprogramme?" und "Wo können Synergien geschöpft werden?“. Ministerialdirektor Helmfried Meinel stellte bei seiner Eröffnungsansprache die Bedeutung der Förderprinzipien in Baden-Württemberg heraus. Es gehe darum die Unternehmen zu informieren, zu fordern und schließlich zu fördern. Er verwies damit auf die landesweiten Angebote des Umweltministeriums. Sensibilisierung durch Information, Unterstützung und die Umsetzung von Projekten begleiten sind die zentralen Aufgaben von Umwelttechnik BW und der Regionalen Kompetenzstellen Netzwerk Energieeffizienz KEFF und unterstützen damit die Ressourceneffizienzstrategie des Landes. Die Vertreterin des Bundesumweltministeriums, Jessica Suplie, präsentierte zentrale Inhalte der Nationalen Klimaschutz Initiative (NKI) und die Möglichkeiten der Unterstützung für Kommunen. Die Ziele der NKI sind die Förderung, die strategische Unterstützung und die Konzeptentwicklung. NKI Förderung sei immer auch Impulsförderung, wobei je nach Antragsteller und Projekt bei einem angemessenen Eigenanteil bis zu 90 Prozent Förderquote möglich seien. Unterstützung könne man unter anderem bei dem Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz erhalten. Im Ländervergleich – so Suplie – sei Baden-Württemberg bei der Nachfrage nach Fördermitteln gut aufgestellt und behaupte sich auf dem ersten Platz. Dr. Martin Sawillion, zuständig bei der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) für alle Fragen rund um Fördermittel, relativierte die Aussage aus Berlin. Zwar stehe Baden-Württemberg in der absoluten Höhe der Fördermittel gut da, bezogen auf die Einwohner und die Wertschöpfung zeige sich ein anderes Bild. Sawillion machte deutlich welcher beinahe unüberschaubaren Vielzahl von möglichen Ansprechpartnern sich Interes-senten aus Baden-Württemberg gegenüber sähen. Er skizzierte Vorschläge zur zukünftigen strukturierten Ansprache von Privaten Haushalten, Kommunen und Unternehmen und betonte die Notwendigkeit zur Strukturierung der Angebote. Nach Einschätzung der KEA gehe es zunächst um die einheitliche Kommunikation von Inhalten. Als positives Beispiel stellte er den Sanierungsleitfaden Zukunft Altbau heraus. Darüber hinaus gehe es auch um eine Reduzierung und klarere Zuordnung der Zuständigkeiten auf Landesebene. Es sei sinnvoll die regionalen Energieagenturen für die Privaten, die KEA für die Kommunen und Umwelttechnik BW mit den Regionalen Kompetenzstellen Netzwerk Energieeffizienz KEFF für alle Unternehmen im Land als zentrale Anlaufstellen zu stärken. Abschließend zeigte Sawillion auf, wie wichtig es sei, systematischen Klimaschutz zu betreiben. Baden-Württemberg sei mit der Gründung der Energie-Kompetenzzentren der KEA als zentrales Landesangebot richtungsweisend. Dr. Johann Duvigneau, Mitarbeiter im (Bundeswirtschaftsministerium, zeigte unter der neuen Fördermittelmaxime „Efficiency first“ verschiedene neue auf systemische Betrachtungen ausgerichtete Förderinstrumente auf. Neben bereits etablierten Programmen nannte er das aus Unternehmenssicht interessante „STEP up Programm“. Die technologie- und sektoroffene Förderung ermögliche aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums einen wirksamen Wettbewerb zur Steigerung der Stromeffizienz. Neben der eigentlichen Investitionsförderung könnten dort auch investitionsbegleitende Maßnahmen wie Energieeffizienz Beratungsleistungen gefördert werden. Martin Eggstein, Ministerialdirigent im Umweltministerium Baden-Württemberg, unterstützte diese Forderungen und betonte, zukünftig eine bessere Vernetzung und Abstimmung zwischen den Akteuren zu betreiben. Darüber hinaus sei neben der Qualitätssicherung sowohl in der Fördermittel- als auch in der betrieblichen Beratung – wie Dr. Volker Kienzlen, Geschäftsführer der KEA, betonte – auch die Qualitätssicherung in der Ausführung der Maßnahmen eine grundlegende Bedingung für die Steigerung der Energieeffizienz. Dr. Antje Vogel-Sperl vom Baden-Württembergischen Handwerkstag formulierte den Wunsch, bei der Fördermittelberatung möglichst Doppelstrukturen zu vermeiden. Unternehmen und nicht zuletzt Handwerksbetriebe würden nicht nur mit einem Fördermittel-, sondern auch mit einem Beratungsdschungel konfrontiert. Hier sei Abhilfe zu schaffen. In Hinblick auf eine zielführende Förderpolitik stelle die Möglichkeit zur steuerlichen Begünstigung von Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen – aus der Sicht des Handwerks – einen zentralen Hebel dar. Dr. Klaus Keßler, Vertreter der Interessengemeinschaft der regionalen Energieagenturen in Baden-Württemberg zeigte den Stellenwert der regionalen Energieagenturen bei den Energieberatungen im Land auf. Die rund 35 regionalen Energieagenturen führten jährlich ca. 30.000 Energieberatungen bei Privaten und Kommunen durch. Gleichzeitig übte Keßler Kritik an der öffentlichen Förderungsstrategie, den Austausch von Heizungssystem, die auf fossilien Energieträgern basieren,  zu fördern: „Wir tauschen alte Ölheizung durch neue Ölheizung!“ Hier fehle es an langfristiger Perspektive und es werde eindeutig Potenzial verschenkt. Der Workshop machte deutlich, dass es für Unternehmen tendenziell beinahe keine Energieeffizienzmaßnahmen gebe, die nicht durch Bundes- oder Landesmittel gefördert werden können, es mangelt jedoch an der Transparenz, wer im Land kompetent problemorientierte Förderberatung anbietet.